Testamentarische Schiedsklauseln – (beschränkte) Auswirkungen der IPRG-Revision

Seit der Revision des IPRG können testamentarische Schiedsklauseln auch im Binnenverhältnis die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts begründen. Der Beitrag analysiert, unter welchen Voraussetzungen solche Klauseln zulässig sind und welche Grenzen die Revision setzt.

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Category:

Verwaltungsrecht

Executive Summary

Seit dem 1. Januar 2021 erlaubt die Revision des 12. Kapitels des IPRG (Art. 178 Abs. 4 IPRG) testamentarische Schiedsklauseln sowohl in internationalen als auch in innerstaatlichen Verfahren. Der Artikel untersucht die formelle und materielle Zulässigkeit solcher Klauseln und analysiert zentrale Fragestellungen wie die Bindung von Pflichtteilsberechtigten, die objektive Schiedsfähigkeit, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und die Möglichkeit eines einseitigen Rechtsmittelverzichts.
Die Autorinnen zeigen, dass die Revision zwar neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, jedoch keine unbegrenzte Autonomie gewährt. Testamentarische Schiedsklauseln bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam und müssen die Rechte der Beteiligten, insbesondere Pflichtteilsberechtigter, wahren.

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In einem persönlichen Gespräch klären wir Ihre rechtlichen Fragen und zeigen auf, wie wir Sie gezielt unterstützen können.

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