Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge – Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen
Beitrag von Prof. Dr. Urs Saxer, LL.M., Partner
Fake News gelten gemeinhin als schädlich, und immer mehr Staaten bekämpfen diese gesetzlich. In gewissen Staaten können für deren Verbreitung auch mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt werden. Dies war Anlass für unseren Partner Prof. Dr. Urs Saxer für einen Beitrag im Verfassungsblog (www.verfassungsblog.de), der sich mit der Problematik solcher Massnahmen im Licht der Kommunikationsgrundrechte auseinandersetzt. Der zusammen mit Roman Kollenberg verfasste Beitrag ist (hoffentlich) auch ohne juristische Kenntnisse verständlich.